Öffentliche Verwaltung und Dienstleistung, Finanz- und Haushaltspolitik

1. Öffentliche Verwaltung und Dienstleistung

Die öffentliche Verwaltung muss geführt werden, damit nicht eine defensive Haltung überhandnimmt. Sie darf nicht nur reagieren, sondern muss unter Anleitung durch die Politik, strategische Ziele definieren und Instrumente zu deren Verwirklichung entwickeln und anwenden. Hauptziel muss es sein, effiziente Dienstleistungen und Lösungen für die Anliegen der Bürger bereitstellen.

Das erreichen wir mit laufender Schulung und Weiterbildung aber auch Motivation durch Wertschätzung und finanziellen Anreizen für gute Ergebnisse.

Nach der epidemiologischen Notlage befinden wir uns in einer Transformationsphase, die auf Digitalisierung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist. Diesen Modernisierungs- und Innovationsschub werden wir weiterentwickeln, aber dabei niemanden zurücklassen.

Wir werden:

  • die verschiedenen Informationssysteme, die derzeit in Betrieb sind, zusammenführen, vorrangig im Südtiroler Sanitätsbereich, um die Interoperabilität der Informationssysteme zu gewährleisten.
  • mittels Digitalisierung und KI-Plattformen einfache und zugängliche Dienste einführen, dabei auch insbesondere die Prozesse für Unternehmen schneller und unkompliziert abwickeln.
  • zugleich eine bürgernahe Verwaltung bereitstellen mit von flexiblen und vor Ort gewährleisteten Dienstleistungen für ältere Menschen.
  • die Beamten in den Mittelpunkt der Modernisierungsstrategie stellen, ihnen Eigenverantwortung übertragen und gleichzeitig Versicherungsschutz bieten, Ergebnisverantwortung belohnen und Fortbildung fördern.
  • lokale Besonderheiten bei den Verhandlungen mit Rom berücksichtigen und auf einem hohen Dienstleistungsniveau in Südtirol bestehen.
  • die bestehenden Schutzmechanismen, vor allem bezogen auf den Sprachgebrauch auch bei staatlichen und lokalen Dienstleistungen und Dienststellen verlangen.
  • überholte und überflüssige Bürokratie abbauen, regelmäßig eine Analyse der Gesetzgebung und der Verfahren vornehmen, um unnötige und praxisferne Regelungen abzuschaffen.
  • die öffentliche Verwaltung im Zuge des Bürokratieabbaus vor allem Umschichtung schlanker und effizienter gestalten und den finanziellen Spielraum für finanzielle Anreize nutzen.
  • für die Verbesserung der Rechtssicherheit verbindlich klare Gutachten für die Auslegung komplizierter Vorschriften einführen.
  • die Anwendung des Rechtsinstitutes der stillschweigenden Zustimmung ausbauen.
  • sämtliche Informationen der öffentlichen Hand, in Form von open access bereitstellen, um die Bürger und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, fundierte Entscheidungen zu treffen und verlässliche Planbarkeit zu erreichen.
  • den Ausbau einer leistungsfähigen, sicheren und flächendeckenden digitalen Infrastruktur beschleunigen und Überlappungen bzw. Überbauungen vermeiden und stattdessen lokale Synergien zwischen den öffentlichen Gesellschaften bevorzugen.
  • die Vorleistungen der Gemeinden im Bereich Infrastruktur- und speziell Breitbandausbau dringend und unbürokratisch honorieren, damit die aktiven und passiven digitalen Netze schnell zusammengelegt, standarisiert und einheitlich geführt werden können.

2. Finanz- und Haushaltspolitik 

Eine Politik des klugen Entscheidens und konkreten zielgerichteten Handelns setzt solide öffentliche Finanzen voraus. Handlungsfähigkeit bedeutet zum einen, für Stabilität zu sorgen, d.h. die Einnahmen zu erhöhen, um die laufenden Ausgaben zu decken bzw. zu rationalisieren. Zum anderen bedeutet es, nur Verpflichtungen einzugehen, die einen Mehrwert für die nächste Generation bringen.

Wir werden:

  • die laufenden Ausgaben des Landeshaushaltes strenger kontrollieren und langfristig verringern und somit die Investitionsfähigkeit des Landeshaushaltes erhöhen.
  • Investitionsentscheidung auf möglichst objektiven Informationen wie Kosten-Nutzen-Analysen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikobewertungen beruhen und diese transparent und leicht verständlich zur Verfügung stellen.
  • die Möglichkeiten zur Senkung der eigenen Steuern, wie Kfz-Steuer und regionaler Irpef-Zuschlag ausschöpfen.
  • eine aktive Beteiligung an der anstehenden nationalen Steuerreform gemeinsam mit den Verbänden und über die parlamentarischen Kommissionen anstreben.
  • die Mehreinnahmen der außerordentlichen Gewinnbesteuerung im Strombereich an Familien und Unternehmen für die steigenden Energiekosten, unter gleicher Behandlung aller Stromproduzenten, weitergeben.
  • die finanzielle Deckung von Legislativmaßnahmen, einschließlich der eingebrachten Änderungsanträge, inklusive der bürokratischen Kosten für die Umsetzung des Gesetzes gewähren, sodass die Maßnahmen effizient und schnell ohne Zusatzkosten umgesetzt werden.
  • die finanzielle Nachhaltigkeit der öffentlichen Gesellschaften überwachen und diese nach den best practices des Marktes führen.
  • Strukturfonds durch die Auswahl hochwertiger Projekte mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis und den größten Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung stärker nutzen.
  • gemäß dem Verhandlungsprinzip bei der Ausarbeitung des PNRR-Fonds gegen eine Zentralisierung protestieren und Mittel für lokale Bedürfnisse schaffen.
  • mit den Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zusammenarbeiten für die Entwicklung und gezielte Finanzierung von Projekten mit strategischer Bedeutung.
  • das Ehrenamt und den Dritten Sektor stärken für die kostengünstige Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und Angebote.

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