Gesellschaft und Soziales

1. Gesundheit und Pflege

Das ist der wohl größte und weitläufigste Bereich, der uns ALLE betrifft. Wir werden älter und es gibt immer mehr chronisch Kranke und Pflegebedürftige bei gleichzeitig weniger jungen Fachkräften, die sich um sie kümmern; dem Personalmangel bei Pflegern und Ärzten entgegenzuwirken ist die übergeordnete und zentrale Herausforderung.

Die weiteren dringendsten Themen sind nach wie vor: Abbau der Wartezeiten in der Notaufnahme und bei fachärztlichen Visiten, Stärkung des Territoriums, die Zusammenarbeit der zentralen Strukturen mit den kleinen Krankenhäusern.

Diese Probleme sind mit höchster Priorität anzugehen. Südtirol ist ein reiches Land und hat die nötigen Mittel dazu.

Wir wollen die Wartezeiten auf 1- 2 Monate verkürzen – oftmals genügt dazu nur eine bessere Organisation. Die Hauspflegedienste ausbauen, Ausbildungsstellen durch Euregio-Projekte schaffen, Berufe z.B. durch Stipendien oder Entlohnung auf Honorarbasis attraktiver gestalten, Pflegeberufe akademisch honorieren, Hausärzte aufwerten durch finanzielle Besserstellung und Bereitstellung von Räumlichkeiten, medizinischen Geräten und Sprechstundenhilfen, Gemeinschaftspraxen. In ländlichen Gebieten müssen die bestehenden Krankenhäuser weiter aufgewertet werden. Eine Kinder- und Jugendpsychiatrie mit Betreuung der betroffenen Familien muss ausgebaut werden.

Auch und insbesondere im Gesundheitswesen brauchen wir mehr Autonomie, z.B. zur Aufhebung der unsinnigen Deckelung der Patientenzahlen bei den Hausärzten oder für die Ausbildung von Fachärzten.

Wir wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Die Digitalisierung hat das Potential den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern. Zudem können KI-Systeme auch für Ärzte zukünftig eine wertvolle Hilfe sein.

2. Soziales

Die Teuerung und die niedrigen Geburtenraten stellen die Sozialsysteme vor große Herausforderungen. Die Anforderungen werden größer und die Zahl der Beitragszahler kleiner.

Die wichtigste Voraussetzung für die soziale Teilhabe und die Vermeidung von Altersarmut ist der Zugang zur Bildung und zu einem funktionierenden Arbeitsmarkt mit angemessenem Lohnniveau.

Zusätzlich werden wir Einrichtungen, öffentliche Dienst- und Versorgungsleistungen und – wo nötig – finanzielle Transferleistungen bereitstellen. Diese werden treffsicher ausgestaltet und unter Einbeziehung des Ehrenamtes und wo möglich von PPP-Modellen organisiert und finanziert.

Eine besondere Stellung kommt auch den Familien zu. Familien brauchen flexible, ganzjährige Betreuungsangebote und darum wollen wir uns kümmern.

Es ist bekannt, dass Pflege- und Betreuungsleistungen im Rahmen der Familien mit besonderer menschlicher Wärme und in hoher Qualität erbracht werden. Dabei müssen die Familien von der Gesellschaft und der öffentlichen Hand durch Anerkennung und finanzielle Unterstützung gestärkt werden.

Das gilt besonders für Menschen, die sich um die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen kümmern. Für viele Frauen, die oft eine zentrale Rolle in der Betreuung und Erziehung von Kindern sowie der Pflege von Familienmitgliedern spielen, ist wichtig, dass die Erziehungs- und Pflegezeiten anerkannt werden. 

Die Anerkennung dieser Zeiten erfolgt auf verschiedene Arten:

  • Soziale Absicherung: Erziehungs- und Pflegezeiten müssen in das soziale Sicherungssystem integriert werden, indem Zeiten der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen in der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Dadurch werden diese Zeiten in der späteren Rente angemessen honoriert.
  • Rentenansprüche: Die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten wirken sich direkt auf die Rentenansprüche aus. Es sollen zum Beispiel Rentenpunkte oder -beiträge für die geleisteten Betreuungs- und Pflegearbeiten gutgeschrieben werden, um die Renten später fairer zu gestalten.
  • Finanzielle Unterstützung: Je nach finanziellen Möglichkeiten müssen staatliche oder regionale Unterstützungsleistungen für Personen bereitgestellt werden, die Erziehungs- oder Pflegezeiten absolvieren. Diese tragen dazu bei, den finanziellen Druck während dieser Zeiten zu mildern.
  • Bildungs- und Karrieremöglichkeiten: Für Frauen, die nach einer Phase der Kindererziehung oder Pflege wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren möchten, werden spezielle Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen werden, um den Wiedereinstieg zu erleichtern.
  • Gesellschaftliche Anerkennung: Die Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten sollte nicht nur in finanzieller Hinsicht erfolgen, sondern auch gesellschaftlich. Das Bewusstsein für die wichtige Rolle, die diese Tätigkeiten in der Gesellschaft spielen, trägt dazu bei, den Beitrag dieser Personen zu würdigen.
  • Flexibilität am Arbeitsplatz: Eine familienfreundliche Arbeitskultur, die Flexibilität am Arbeitsplatz ermöglicht Eltern ihren Beruf nachzugehen und sich um die Fürsorge zu kümmern.
  • Insgesamt ist die Anerkennung und Unterstützung dieser Zeiten ein wichtiger Schritt zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, der Familienfreundlichkeit und der sozialen Solidarität.

3. Chancengleichheit

Die Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben muss grundsätzlich allen Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, finanziellen Möglichkeiten oder etwaigen körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen offenstehen. Dafür bedarf es eines reichen und differenzierten Angebots, gezielter Unterstützung und eines Klimas der kulturellen Offenheit und Toleranz.

4. Zusammenleben der Sprachgruppen, Migration und Integration

Zusammenleben der Sprachgruppen: Unsere Autonomie hat das kulturelle und politische Selbstbewusstsein der deutschen und ladinischen Volksgruppe gestärkt und es den italienischen Südtirolern ermöglicht, hier Heimat zu finden und sich gleichzeitig als vollwertige Mitglieder der italienischen Nation zu fühlen. Heute leben die Bevölkerungsgruppen in Südtirol in gegenseitigem Interesse, Respekt und Solidarität.

Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit werden wir fortführen und ausbauen. Dabei werden wir aber den Abbau der Grenzen in Richtung Österreich und Europa weiter vorantreiben und die Zusammenarbeit in der EUREGIO auf dem Gebiet des historischen Tirols weiter ausbauen und vertiefen und an der Verankerung als gemeinsame historische Identität arbeiten.

Migration und Integration: Auch offene und tolerante Gesellschaften wie die europäischen werden von ungeregelter Massenmigration überfordert. Wir brauchen aktiv gesteuerte Zuwanderung mit den richtigen Qualifikationen für den Arbeitsmarkt und eine europäische Lösung zum Schutz der Außengrenzen, zur effizienten Abwicklung von Asylverfahren und zur Lastenverteilung zwischen den Staaten.

Dagegen muss es möglich sein, Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, sich illegal im Land aufhalten oder ihre Rechte missbrauchen, auszuweisen. Hierfür braucht es eine entschlossene europäische Außenpolitik.

Von all jenen, die sich rechtmäßig in Südtirol aufhalten, verlangen wir Anerkennung der Leistungen, die für sie erbracht werden und Respekt vor den Werten und der Kultur des Gastgeberlandes und Anstrengungen zur Integration. 

5. Leistbares Wohnen

Die Verfügbarkeit leistbarer Wohnungen ist zentral für die Lebensplanung der jungen Menschen, ganz besonders bei der Gründung einer Familie. Ihr Fehlen ist auch ein wesentlicher Grund dafür, dass unsere jungen Leute nicht aus dem Ausland zurückkommen. Es braucht mehr Wohnplatz für Südtiroler.

Dieses Problem hat ebenfalls allerhöchste Priorität. Es braucht Sofortmaßnahmen und strukturelle Verbesserungen v.a. zur Vergrößerung des Wohnungsangebotes sowohl für die Eigentumsbildung wie auch für die Miete.

Wir werden folgende Sofortmaßnahmen umsetzen:

  • Die Verwaltungsverfahren zur Gewährung der Wohnbauförderung von derzeit durchschnittlich 19 auf maximal 2 Monate (ab Antragstellung mit verbindlicher Eingangsberatung) verkürzen.
  • Schaffung eines Sondertopfs für Sozialwohnbau und Wohnbauförderung, um Wohnräume für Südtiroler zu schaffen.
  • Vollen Inflationsausgleich bei Einkommensgrenzen und Förderbeträgen für Eigentum und Miete.
  • Eine urbanistische Ausnahmeregelung und Vorzugsschiene für „Wohnungen mit Preisbindung“ gemäß Art. 40 des LG Raum und Landschaft einrichten.
  • Vollständige GIS-Befreiung bei Vermietung an Ansässige mit Hauptwohnsitz.
  • Beiträge für Gebäude- oder Wohnungssanierung, wenn an Ansässige für Hauptwohnsitz vermietet wird.
  • Finanzierung des Ankaufs von Wohnungen durch Gemeinden zum Landesschätzpreis zur Vermietung an Ansässige für Hauptwohnsitz zum Landesmietzins.
  • Förderung von Miet-Kauf-Modellen.
  • Wo möglich Wohnraum stärker in die Höhe bauen, um zum einen wertvollen Grund zu sparen und Grünflächen zu erhalten und zum anderen die Baukosten zu reduzieren damit die Wohnungspreise nicht weiterhin explodieren.

Zusätzlich werden wir folgende strukturelle Maßnahmen treffen:

  • Entlastung des Wohnungsmarktes durch Errichtung (öffentlich, PPP und privat) von Studentenwohnheimen, Erweiterung der Möglichkeit der Errichtung von Mitarbeiterwohnungen.
  • Entlastung des verfügbaren Baulandes mittels höherer Verdichtung in Gewerbegebieten durch größere Gebäudehöhen z.B. bei Zweckbestimmung Dienstleistung.
  • Vorgabe an Gemeinden für ausreichende Abgrenzung des Siedlungsgebietes.
  • Versiegelung hintanhalten v.a. durch technische und planerische Lösungen wie Rückhaltung des Regenwassers auf Dächern, wasserdurchlässige Pflasterungen, Bäume, Grünstreifen, etc. anstatt durch reine Flächenbegrenzungen.

6. Teuerung 

Vor allem die hohen Energiepreise haben die Kosten für Unternehmen und am Ende der Verbraucherkette die Konsumentenpreise in die Höhe getrieben. Mit einem raschen Eingriff bei den Energiepreisen hätten wir in Südtirol die Chance gehabt die Inflationsspirale zu dämpfen. Jetzt müssen wir vorsorgen, dass die Energiepreise auf leistbarem Niveau gehalten werden.

Südtirol produziert so viel Energie, doch die Bevölkerung hat dadurch keinen Vorteil. Wir wollen Energiepreise – wie seit Jahren versprochen – auf die Bevölkerung umwälzen.

Um die bereits eingetretene Teuerung zumindest abzufedern, werden wir bei Förderungen und Beiträgen an Private und Familien einschließlich Studienstipendien die Inflation ausgleichen (siehe auch unter Punkt 2.2, Sofortmaßnahmen). Denkbar wäre eine Unterstützung von Darlehensnehmern für Erstwohnungen, die zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme eine ausreichende Eigenmittelquote und bis zum steilen Anstieg der Kreditzinsen ihre Raten pünktlich bedient hatten.

Gleichzeitig werden wir die öffentlichen Gebühren und Dienstleistungen für einige Zeit stabil halten und die lokalen Aufschläge auf die Einkommenssteuer herabsetzen.

Wir werden die Sozialpartner zusammenführen, um den richtigen Pfad für Lohnanpassung und Prämiensysteme zu finden, ohne die Unternehmen zu überfordern. Denselben Ansatz verfolgen wir im öffentlichen Dienst.  Wir werden uns für die Arbeitnehmer, für die soziale Gerechtigkeit einsetzen, insbesondere für Steuererleichterungen, damit die Arbeitnehmer in Zeiten, in denen alles teurer wird, ein höheres Nettoeinkommen haben. Wir werden den Ausbau der Zusatzrenten fördern und dabei die im Autonomiestatut vorgesehenen Zuständigkeiten voll ausschöpfen, um innovative Politiken umzusetzen, die es den Bürgern ermöglichen, für eine gute Zukunft vorzusorgen, die schwächsten Bevölkerungsschichten zu unterstützen und den Mehrwert des lokalen Zusatzrentenfonds zu behalten.

7. Umfassende Sicherheit

 Kultur der Sicherheit: für eine gesunde Entwicklung braucht der Mensch und braucht die ganze Gesellschaft das Gefühl der Sicherheit. Sicherheit hat viele Aspekte. Sicherheit ist aber auch eine Kultur: im Verkehr, in der Arbeitswelt, in der Freizeit. Diese Kultur wollen wir weiter ausbauen und unterstützen, auch durch die Stärkung der bewährten Rettungs- und Sicherheitsdienste wie Feuerwehr, Rettung und Bergrettung, der Zivilschutz insgesamt. Dafür streben wir einen Ausbau der Zuständigkeiten des Landes an.

  • Schutz vor Kriminalität: immer mehr werden auch bei uns ganze Bereiche in den Städten und größeren Ortschaften zum rechtsfreien Raum; Drogenhandel, Prostitution, Messerstechereien, Bedrohung und Einschüchterung von Passanten und Jugendlichen, nicht zuletzt Gewalt gegen Frauen. Wir verlangen mehr Polizeipräsenz und entschlosseneres Einschreiten. Dazu müssen die Polizeibeamten von unproduktiver Schreibtischarbeit entlastet und gezielt für diese Art von Einsätzen geschult werden.  Besonders sensible Gebiete müssen verstärkt kontrolliert werden (Bahnhof, Spielplätze etc.) Wir setzen uns dafür ein, dass es für die Täter Konsequenzen gibt und dass sie bestraft werden und wollen dafür sorgen, dass Wiederholungstäter abgeschoben werden. 
  • Aufbau einer Landespolizei: die staatlichen Polizeikörper sind entsprechend einer gesamtstaatlichen Logik organisiert und von den konkreten Erfordernissen vor Ort oft überfordert. Für eine effizientere und gezielte Reaktion auf lokale Sicherheitsproblematiken brauchen wir zusätzlich eine autonome Landespolizei.
  • Sicherheit gegen Großraubtiere: dem legitimen Anspruch unserer Bevölkerung auf Schutz und Sicherheit und auf Erhaltung der Kulturlandschaft gegen Bären und Wölfe Geltung verschaffen. Jahrelang ist hier nichts passiert. Wir wollen sorgen, dass sich das ändert. 

8. Familie, Ehrenamt

Wir bekennen uns zum Grundsatz der Subsidiarität. Das bedeutet, dass Aufgaben nur dann auf die jeweils höhere Organisationsebene wie Gemeinde, Land, Staat, Europäische Union übertragen werden dürfen, wenn sie auf der unteren nicht zufriedenstellend bewältigt werden können. Besondere Bedeutung kommt dabei den natürlichen Gemeinschaften zu, der Familie und den freiwilligen Zusammenschlüssen von Menschen in Vereinen, Bürgerbewegungen usw.

Familie: die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie erbringt unersetzbare Leistungen in der Heranbildung von Persönlichkeiten, Vermittlung von Werten, konkreter Solidarität zwischen und innerhalb der Generationen. Gerät sie in Krise, schlägt das unmittelbar auf die Gesellschaft durch und äußert sich als Geburtenrückgang, Zukunftsangst, Zunahme psychischer Probleme.

Daher werden wir bei allen Maßnahmen in allen Bereichen immer die Familie im Auge haben, sie finanziell, mit Dienstleistungen Wohn- und Lebensraum unterstützen und ihr die konkrete und tatkräftige Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdient.

Besonders wichtig ist die Vereinbarkeit von Beruf -auch für Selbständige- und Familie. Dabei werden wir junge Eltern nicht bevormunden, sondern ihnen mit dem Ausbau des Betreuungsnetzes echte Wahlfreiheit geben.

Ehrenamt: die Bereitschaft zur ehrenamtlichen Übernahme von Aufgaben für die Allgemeinheit ist eine besondere Stärke der Südtiroler Bevölkerung. Ein dichtes Netz von Angeboten in den Bereichen, Sport, Kultur, Brauchtum, Zivilschutz, Soziales überzieht unser Land. Dieses muss gestärkt werden.

Immer mehr erschweren aber staatliche Regelungen mit hohen bürokratischen Auflagen die Tätigkeit dieser Organisationen, immer höher sind auch die Haftungsrisiken. Das darf nicht sein!

Hier werden wir entschlossen einschreiten, mit Landesgesetzen vereinfachen, in Rom für Ausnahmeregelungen intervenieren, Autonomie einfordern, Versicherungsschutz bereitstellen und finanzielle Unterstützung leisten. Gerade im Sport besteht die Chance, soziale Kompetenzen, Integrationsbereitschaft und Inklusion nachhaltig zu vermitteln.

9. Jugend

Junge Menschen brauchen für ihre Entfaltung ein großes Bildungs- und Ausbildungsangebot von höchster Qualität, attraktive sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze, ein reiches kulturelles und Freizeitangebot, zu dem auch kollektives Feiern gehört, die Erhaltung des Lebensraums, politische, kulturelle und wirtschaftliche Freiheit und sichere Rahmenbedingungen für eine verlässliche Lebensplanung

Insofern ist eine gute Politik immer Jugendpolitik und Nachhaltigkeit in diesem und im wahren Sinn bedeutet, die Welt -Natur, Gesellschaft, Wirtschaft- in einem noch besseren Zustand an die nächste Generation zu übergeben, als wir sie von der vorherigen übernommen haben. 

Unsere jungen Menschen sollen wieder Lust auf Zukunft haben, Lust sich dem Leben und seinen Herausforderungen zu stellen. Sie brauchen Sicherheit, wollen und dürfen aber auch nicht überbehütet werden. Daher wollen wir dafür sorgen, dass Jugendliche erste Arbeitserfahrungen in Betrieben und im Ehrenamt so wie früher schon ab 14 Jahren machen können.

Es Braucht attraktive Freizeitangebote und Jugendorganisationen müssen engagiert unterstützt werden.

Auch einer kapillaren Suchtprävention gilt unsere Unterstützung.

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