Autonomie in Europa

Die Basis für unseren Wohlstand, die Magna Charta für Südtirol ist und bleibt unsere Autonomie.

Sie ist die Grundlage unserer kulturellen und wirtschaftlichen Selbstbehauptung und für unser immer stärkeres Hineinwachsen nach Europa.

In den letzten Jahren wurde unsere Autonomie Schritt für Schritt ausgehöhlt. Wir spüren das in vielen Bereichen: z.B. beim Nationalpark, in der Mobilität, im Umgang mit Großraubtieren, beim Ausbau des ultraschnellen Breitbandnetzes, beim Jagdwesen, bei der Vergabe öffentlicher Arbeiten, beim Einzelhandel, im Gesundheitswesen, im Schulwesen, immer stärker in der Raumordnung, im Sport und besonders schmerzhaft im Vereinswesen.

Die erste und vordringlichste Aufgabe jeder Südtiroler Politik muss es sein, die Autonomie nicht nur zäh auf allen Ebenen zu verteidigen, sondern weiter auszubauen. 

Den Spielraum, den wir haben, wollen wir nutzen und dabei auch immer wieder die Grenzen ausloten. Wir wollen nicht immer klein beigeben und vorab den Konsens mit Rom suchen.

Denn: nur eine gestärkte Autonomie verschafft uns die Möglichkeit, die Probleme vor Ort zu lösen.

Wir brauchen mehr Handlungsspielraum und unser Ziel muss -zumindest- langfristig die Vollautonomie sein, mit einer echten Finanzhoheit und einer Landespolizei und einem Ausbau der primären Zuständigkeiten.

Dazu gehört auch die Abschaffung des Regierungskommissariats und die Übertragung der mittelbaren staatlichen Verwaltungsbefugnisse für Südtirol an den Landeshauptmann.

Zur Autonomie gehören auch Großprojekte, wie eben die Errichtung eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Internetnetzes oder das Bozner Bahnhofsareal, das wir in den eigenen Händen behalten wollen.

Wir brauchen außerdem viel mehr Handlungsmöglichkeiten für grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen Regionen, speziell im Alpenraum.

Absoluten Vorrang hat dabei für uns die Vertiefung und Erweiterung der Kooperation in der Europaregion Tirol, ohne Bevormundung durch den Zentralstaat.

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